Terms and Conditions

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („AGB") ZUR VERMIETUNG VON KRAFTFAHRZEUGENCARDION CARS GMBH, Düsseldorf
(Handelsregister HRB 104717, Amtsgericht Düsseldorf)

• nachfolgend auch „Vermieter" genannt -

STAND: MAI 2026A. MIETVERTRAG, MIETER UND BERECHTIGTE FAHRERI. Der Mietvertrag auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") kommt schriftlich oder durch (einfache) digitale Unterschrift in Textform zustande oder durch eine verbindliche telefonische Bestellung, die vom Vermieter schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) bestätigt werden muss.II. Mieter können eine oder mehrere Personen sein, die im Mietvertrag ausdrücklich als Mieter bezeichnet werden müssen. Darüber hinaus kann im Mietvertrag gegen eine Gebühr vereinbart werden, dass der Mieter berechtigt ist, den Mietwagen einer namentlich aufgeführten Person als berechtigten Fahrer zu überlassen (nachfolgend „berechtigte/r Fahrer"). Der Mieter erklärt in diesem Falle, dass er sämtliche von ihm abgegebenen Erklärungen, insbesondere hinsichtlich der Übernahme seiner Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, auch in Vollmacht für den bzw. die berechtigten Fahrer abgibt, so dass sämtliche Erklärungen auch für und gegen den bzw. die berechtigten Fahrer wirken. Sofern der Mieter berechtigt ist, den Mietwagen einem berechtigten Fahrer zu überlassen, hat er dessen Auswahl sorgfältig zu treffen und insbesondere darauf zu achten, dass der berechtigte Fahrer bei Überlassen des Fahrzeugs im Besitz der für den jeweiligen Mietwagen erforderlichen Fahrerlaubnis ist und auch die sonstigen nach der Fahrerlaubnis erteilten Auflagen einhält.III. Vorbehaltlich der vorgenannten Regelung ist der Mieter im Übrigen nicht berechtigt, den Mietwagen entgeltlich oder leihweise einer dritten Person zu überlassen, auch nicht zur kurzfristigen Nutzung. Die Nutzung des Mietwagens zu gewerblichen Zwecken (z.B. Carsharing, gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung) ist dem Mieter untersagt, es sei denn, dies ist ausdrücklich mit dem Vermieter vereinbart. Ein Verstoß führt zum Wegfall der vereinbarten Haftungsreduzierung (siehe auch Ziff. I.II. der AGB).B. ALLGEMEINESI. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank oder bei reinen Elektrofahrzeugen mit voller Ladekapazität zu übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit dem gleichen Füll-/Ladestand zurückzugeben, wie bei Übernahme des Fahrzeugs protokolliert wurde.II. Der Vermieter schränkt die Auslandsnutzung von Mietfahrzeugen für Länder außerhalb Deutschlands ein. Möchte der Mieter mit dem Fahrzeug ins Ausland reisen, so hat er die jeweiligen Länder vor Abschluss des Mietvertrags bei der Buchung in der Station oder auf der Website anzugeben. Die jeweils möglichen Reiseländer sind dort gegen eine Gebühr auswählbar. Die Nutzung des Fahrzeugs in nicht genehmigten Ländern stellt eine Obliegenheitsverletzung dar, deren Auswirkungen auf eine vereinbarte Haftungsreduzierung sich nach Ziff. I.II.2.6 richten.III. Für in Deutschland mautpflichtige Mietfahrzeuge hat der Vermieter erforderliche Erfassungsgeräte in den Fahrzeugen verbaut. Die während der Mietzeit angefallenen Mautkosten hat der Mieter zusätzlich zum Mietpreis zu tragen und werden durch den Vermieter nach Abrechnung weiterbelastet. Die Einhaltung gegebenenfalls einschlägiger länderspezifischer Maut- und Vignettenvorschriften im Ausland, sowie deren rechtzeitige Entrichtung, obliegt dem Mieter. Den Vermieter trifft weder eine diesbezügliche Informationspflicht noch ist er verpflichtet, die Fahrzeuge mit technischen oder mautspezifischen Vorkehrungen (Vignetten, Transponder) zur Erhebung und Abrechnung einer Maut außerhalb Deutschlands auszustatten. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen diesbezüglichen Mautgebühren frei, die er oder Dritte, denen er das Fahrzeug überlässt, verursachen.IV. Mit Rücksicht auf den beiden Vertragsteilen bekannten außergewöhnlichen Risiken der Vermietung eines Kraftfahrzeuges verpflichtet sich der Mieter, ohne jegliche Alkohol- und/oder Drogenbeeinflussung zu fahren.V. Der Mieter verpflichtet sich, bei Beendigung des Mietvertrages sämtliche ausgehändigten Fahrzeugschlüssel und Fahrzeugdokumente unaufgefordert zurückzugeben. Der Vermieter ist berechtigt, bei der Rückgabe für die Erstattung dieses Betrages eine Sicherheit einzubehalten.VI. Es ist untersagt, das Fahrzeug zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen zu nutzen, außerhalb befestigter Straßen und Wege zu nutzen, sowie damit an Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings teilzunehmen, Gefahrgut zu befördern oder bei der oder zur Begehung von Straftaten zu nutzen.VII. In allen Fahrzeugen ist das Rauchen, inklusive E-Zigaretten und sog. „Vaporizer" (Verdampfer) strikt untersagt. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen dieses Rauchverbot durch den Mieter oder von ihm beförderte Dritte kann der Vermieter dem Mieter eine Reinigungspauschale in Rechnung stellen, deren Höhe sich aus der Preisübersicht über Zusatzleistungen und Kosten (Anlage 1) ergibt und die sich an den durchschnittlichen Kosten einer erforderlichen Intensivreinigung und Geruchsneutralisation orientiert. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.C. VORBESTELLUNG EINES MIETFAHRZEUGESI. Der Mieter kann bei der Reservierung eine Vorbestellung für einen Mietwagen abgeben. Diesbezügliche Reservierungsanfragen dienen einzig der Vertragsanbahnung und beziehen sich stets nur auf eine bestimmte Fahrzeuggruppe. Die übersandte Reservierungsbestätigung des Vermieters ist eine Zusammenfassung der wesentlichen Vertragsbestandteile für den späteren Mietvertrag, der erst zu Beginn des Mietzeitraumes in der ausgewählten Vermietstation nach Vorlage der erforderlichen Dokumente und Zahlungsmittel abgeschlossen wird.II. Reservierungen können auch nach erfolgter Bestätigung von beiden Seiten jederzeit ohne Angaben von Gründen in Textform storniert werden. Bei Stornierungen des Bestellers, die innerhalb von weniger als 48 Stunden vor Beginn des Mietzeitraumes erklärt werden, kann der Vermieter dem Besteller eine Pauschale in Rechnung stellen, die in der Preisübersicht über Zusatzleistungen und Kosten (Anlage 1) angegeben ist. Dem Mieter ist gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.III. Soll der Mietwagen dem Mieter zugestellt und/oder vom Vermieter zurückgeführt werden, sind die hierdurch anfallenden Kosten ebenfalls im Voraus durch den Mieter zu entrichten.IV. Sofern über das reservierte Mietfahrzeug ohne rechtzeitige Stornierung wegen Nichterscheinens kein Mietvertrag zu Stande kommt (No-Show), ist der Besteller verpflichtet, dem Vermieter den Ausfallschaden zu ersetzen. Diesen kann der Vermieter dem Mieter nach seiner Wahl entweder als Pauschale gemäß Preisübersicht über Zusatzleistungen und Kosten (Anlage 1) belasten oder in der Form berechnen, dass als Ausfallschaden der Betrag geschuldet wird, der 60 % des Tagesgrundmietpreises entspricht, und zwar für jeden Tag, der gemäß wirksamer Reservierung vereinbarter Mietdauer. Dem Mieter ist gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.D. MIETPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGENI. Der Mietpreis zuzüglich ggfs. anfallender Zusatzkosten (z.B. Zusatzkilometer, Zubehör) ergeben sich aus dem Mietvertrag. Der Mietpreis zzgl. Kaution ist im Voraus zu entrichten. Dies gilt auch bei vereinbarter Verlängerung der Mietdauer.II. Für den internen Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Abwicklung von am Mietfahrzeug eingetretenen Schäden (einschließlich Korrespondenz, Dokumentation und Abrechnung mit Versicherern) kann der Vermieter dem Mieter eine Schadenbearbeitungspauschale gemäß Anlage 1 in Rechnung stellen, soweit der Mieter nach den vorstehenden Regelungen dem Grunde nach für den Schaden haftet. Die Höhe der Reinigungspauschale ergibt sich aus der Preisübersicht über Zusatzleistungen und Kosten (Anlage 1) ergibt und die sich an den durchschnittlichen Kosten einer erforderlichen Intensivreinigung und Geruchsneutralisation orientiert. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.III. Dem Mieter ist hierbei gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als eine vom Vermieter angesetzte Pauschale ist.IV. Der Mieter ist nicht zur Aufrechnung bzw. Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes gegenüber dem Mietpreisanspruch des Vermieters berechtigt, es sei denn, die aufzurechnende Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.V. Wird mit Kreditkarte bezahlt, ist der Vermieter berechtigt, auch eventuell aufgetretene Schäden bzw. die Schadenselbstbeteiligungen über die Kreditkarte abzurechnen.VI. In der Regel wird bei Zahlung per EC-Cash lediglich die voraussichtliche Miete zzgl. einer zusätzlichen Mietkaution abgebucht. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Nachforderungen aus diesen Vertragsverhältnissen per Lastschrift eingezogen werden dürfen.E. MIETZEIT UND AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNGI. Das Mietverhältnis wird auf die im Mietvertrag bestimmte Mietzeit abgeschlossen.II. Bei Beendigung des Mietvertrages ist das Mietfahrzeug dem Vermieter in dessen Vermietstation, in der die Anmietung erfolgte, innerhalb der Geschäftszeit zurückzugeben, vorbehaltlich etwaiger im Mietvertrag getroffener Sondervereinbarungen.III. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Eine beabsichtigte Verlängerung der vereinbarten Mietdauer durch den Mieter ist dem Vermieter rechtzeitig vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer mitzuteilen und vom Vermieter genehmigen zu lassen. Bei Versagung ist der Mietwagen pünktlich zum vereinbarten Rückgabetermin zurückzugeben. Auch bei lediglich mündlich vereinbarter Verlängerung des Mietvertrages bleiben sämtliche Vereinbarungen des ursprünglichen Mietvertrages wirksam. Das Mietverhältnis gilt nicht als verlängert, wenn der Mieter nach Ablauf der Zeit die Nutzung des Fahrzeugs fortsetzt. § 545 BGB (stillschweigende Verlängerung) findet keine Anwendung.IV. Wird eine Verlängerung des Mietvertrages nicht vorgenommen, ist der Mieter verpflichtet, für jeden angefangenen Kalendertag der Mietzeitüberschreitung bis zur endgültigen Rückgabe den jeweiligen vollen Mietpreis zu zahlen. Etwaige Auswirkungen einer unberechtigten Mietzeitüberschreitung auf die Haftungsreduzierung richten sich nach Ziff. I.II.2.5.V. Beide Parteien können den Mietvertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere: 1. Zahlungsverzug des Mieters oder gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beim Vermieter. 2. Unsachgemäßer Gebrauch der Mietsache entgegen Ziff. B.VI. und Ziff. G. der AGB 3. Ungenehmigte Auslandsfahrten entgegen Ziff. B.II. der AGBF. ORDNUNGSWIDRIGKEITENI. Für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften oder sonstige gesetzliche Bestimmungen, die durch das Mietfahrzeug während der Mietzeit begangen wurden, haftet der Mieter dem Vermieter unbeschränkt, gleich ob er selbst diese verursacht hat oder der berechtigte Fahrer oder ein sonstiger Dritter, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt. Der Mieter stellt den Vermieter von sämtlichen diesbezüglichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße vom Vermieter erheben.II. Soweit die Mietsache während der Mietzeit ordnungsbehördlich oder durch private Abschleppunternehmer im behördlichen Auftrag sichergestellt wird, hat der Mieter die Mietsache unverzüglich unter Begleichung der erhobenen Gebühren und Auslagen wieder auszulösen.III. Für den Verwaltungsaufwand, der dem Vermieter durch die Bearbeitung von Anfragen von Verfolgungsbehörden oder sonstigen Dritten in Zusammenhang mit während der Mietzeit begangenen Ordnungswidrigkeiten oder sonstigen Gesetzesverstößen entsteht, kann der Vermieter dem Mieter eine Bearbeitungspauschale gemäß der jeweils gültigen Preisübersicht über Zusatzleistungen und Kosten (Anlage 1) in Rechnung stellen. Die Pauschale orientiert sich an dem durchschnittlichen, typischerweise entstehenden Aufwand für Personal, Porto und sonstige Verwaltungskosten. Dem Mieter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Vermieter kein oder nur ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.G. BESONDERE PFLICHTEN DES MIETERSDer Mieter verpflichtet sich, den Mietwagen während der Mietzeit mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu überprüfen sowie schonend und fachgerecht zu führen (vgl. Fahrerpflichten gem. § 23 StVO). Zur Überprüfungspflicht gehört insbesondere die ständige Überwachung der Verkehrssicherheit, des Ölstandes, des Reifendrucks, die Einhaltung der in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 aufgeführten Daten, wie z. B. zulässige Personenzahl bei Führung des Kraftfahrzeuges und Belastungsfähigkeit sowie die Sicherung des Fahrzeuges gegen Diebstahl und Einbruch. Bei Transportern und LKWs ist der Mieter insbesondere verpflichtet, die Ausmaße des Fahrzeuges sowie die Angaben zum zulässigen Höchstgewicht/Nutzlast zu beachten.H. SCHÄDEN AM MIETWAGENI. Treten am Mietwagen Betriebsstörungen oder sonstige technische Störungen auf, hat der Mieter den Vermieter unverzüglich zu unterrichten. Die Beseitigung der Schäden darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vermieters in einer Fachwerkstatt des vermieteten Mietwagenfabrikats vorgenommen werden. Die Genehmigung des Vermieters ist entbehrlich, wenn dem Mieter vor Durchführung der Reparatur von der Fachwerkstatt verbindlich zugesagt wird, dass die Reparaturkosten nicht mehr als 80,00 EUR betragen. Der Vermieter erstattet die dem Mieter nach den vorangegangenen Bestimmungen erwachsenen effektiven Kosten für die Beseitigung der Schäden gegen Vorlage der vom Mieter verauslagten und quittierten Originalrechnung, wenn der Mieter nachweist, dass Schäden und Betriebsstörungen nicht von ihm verschuldet wurden.II. Schäden durch Unfall1. Ein Unfallschaden im Sinne dieser Bestimmungen ist jedes Ereignis im öffentlichen und privaten Straßenverkehr, das mit dessen Gefahren im ursächlichen Zusammenhang steht und einen Sachschaden am Mietwagen zur Folge hat, ob an dem Unfall ein anderer Verkehrsteilnehmer beteiligt ist oder nicht.2. Bei jedem Unfallschaden ist der Mieter verpflichtet:
a. sofort die Polizei zu verständigen und an der Unfallstelle zu verbleiben, bis zum Eintreffen der benachrichtigten Polizei,
b. Namen und Anschriften aller beteiligten Personen, Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und Versicherungen der Beteiligten, sowie Namen und Anschriften aller Zeugen festzuhalten und
c. einen vollständigen Schadenbericht (Schilderung des Unfallortes einschließlich Skizze, der Unfallzeit sowie des Unfallherganges) nach Rückgabe des Fahrzeugs in der Vermietstation zu erstellen und dem zuständigen Mitarbeiter des Vermieters zu übergeben.3. Der Mieter ist nicht berechtigt, mündlich oder schriftlich ein Schuldanerkenntnis zu erteilen oder durch sonstige Äußerungen, Zugeständnisse oder gar Zahlungen einer Regulierung des Schadensfalles durch die für den Mietwagen abgeschlossene Haftpflichtversicherung vorzugreifen.4. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter sofort telefonisch, notfalls per E-Mail, von einem Unfall zu verständigen.5. Bei Rückgabe des Mietwagens hat der Mieter ohne Aufforderung alle Schäden, Betriebsstörungen und Unfallschäden dem Vermieter anzugeben, selbst dann, wenn sie in der Zwischenzeit behoben sein sollten.I. HAFTUNG DES MIETERSI. Vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung des Mieters und berechtigten Fahrers1. Durch den Abschluss einer Haftungsreduzierung (COLLISION DAMAGE WAIVER oder „CDW") im Mietvertrag wird die Haftung des Mieters und der berechtigten Fahrer für während der Mietzeit am Mietfahrzeug eintretende Schäden auf den im Mietvertrag vereinbarten Selbstbehalt beschränkt. Die Haftungsreduzierung entspricht in ihrer Ausgestaltung dem Leitbild einer Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung."2. Im Schadenfall ist CARDION CARS GMBH berechtigt, die mietvertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung vom Mieter zu verlangen. Sofern der konkrete Schaden den Betrag der eingezogenen Selbstbeteiligung unterschreitet, erstattet CARDION CARS GMBH dem Mieter die Differenz. Weitergehende Ansprüche von CARDION CARS GMBH bleiben unberührt, wenn nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen die Haftungsreduzierung ganz oder teilweise entfällt.3. Die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen und schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalls bestimmen sich entsprechend §§ 28 und 81 VVG in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung.4. Die Haftung für Verkehrsverstöße und Straftaten kann nicht reduziert oder ausgeschlossen werden.II. Unbeschränkte Haftung des Mieters und berechtigten Fahrers trotz vertraglicher Haftungsbeschränkungen1. Die Haftungsreduzierung nach Ziff. I.I.1 gilt nicht für vom Mieter oder berechtigten Fahrer vorsätzlich herbeigeführte Schäden oder bei vorsätzlicher Verletzung dieser AGB. In diesen Fällen haftet der Mieter unbeschränkt. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens oder grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit ist CARDION CARS GMBH berechtigt, den Mieter in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens in Anspruch zu nehmen. Die Kürzung der Haftungsreduzierung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 81 Abs. 2 VVG.2. Die Haftungsreduzierung nach Ziff. I.I.1 gilt nicht, soweit der Mieter oder der berechtigte Fahrer den Schaden infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Alkohol- oder Drogenbeeinflussung verursacht hat. Eine grob fahrlässige Beeinflussung liegt insbesondere nahe, wenn gesetzliche Alkoholverbote oder -grenzwerte für Fahrzeugführer verletzt werden oder der Fahrzeugführer aufgrund der konsumierten Substanzen nicht mehr in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens unter Alkohol- oder Drogenbeeinflussung entfällt die Haftungsreduzierung vollständig; bei grob fahrlässiger Herbeiführung kann CARDION CARS GMBH die Haftungsreduzierung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Mieters oder berechtigten Fahrers kürzen.3. Die Haftungsreduzierung nach Ziff. I.I.1 gilt ferner nicht, wenn der Mieter oder ein berechtigter Fahrer das Fahrzeug ohne die für das betreffende Fahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis führt oder der Mieter das Fahrzeug vorsätzlich oder grob fahrlässig einem Fahrer überlässt, von dem er weiß oder grob fahrlässig nicht weiß, dass dieser nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Bei vorsätzlichem Verhalten entfällt die Haftungsreduzierung vollständig; bei grob fahrlässigem Verhalten kann CARDION CARS GMBH die Haftungsreduzierung entsprechend der Schwere des Verschuldens kürzen.4. Die Haftungsreduzierung nach Ziff. I.I.1 gilt darüber hinaus nicht für Schäden, die bei einer zweckwidrigen Nutzung des Fahrzeugs entstehen, insbesondere bei Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen oder entsprechenden Übungsfahrten, bei Fahrzeugtests, bei Fahrsicherheitstrainings, bei Beförderung von Gefahrgut oder bei Nutzung des Fahrzeugs zur Begehung vorsätzlicher Straftaten, sofern der Mieter oder der berechtigte Fahrer die entsprechende Nutzung vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht oder vornimmt.5. Überschreitet der Mieter die vereinbarte Mietzeit ohne Einholung einer Verlängerungsgenehmigung, bleibt die Haftungsreduzierung grundsätzlich bestehen. Sie kann jedoch ganz oder teilweise entfallen, wenn der Mieter die Überschreitung der Mietzeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt und die Überschreitung für den Eintritt oder die Erhöhung des Schadens ursächlich ist. In diesem Fall ist CARDION CARS GMBH berechtigt, die Haftungsreduzierung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Mieters zu kürzen.6. Die Haftungsreduzierung nach Ziff. I.I.1 gilt nicht, soweit der Mieter das Fahrzeug entgegen Ziff. B.II ohne die erforderliche Zustimmung des Vermieters in ein nicht genehmigtes Ausland verbringt und der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der unberechtigten Auslandsfahrt steht. Bei vorsätzlicher Verletzung dieser Pflicht kann die Haftungsreduzierung vollständig entfallen; bei grob fahrlässiger Verletzung ist CARDION CARS GMBH berechtigt, die Haftungsreduzierung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang zu kürzen.7. Überlässt der Mieter das Fahrzeug einer Person, die im Mietvertrag nicht als berechtigter Fahrer aufgeführt ist, so haftet der Mieter für Schäden, die dieser Dritte verursacht, nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vereinbarte Haftungsreduzierung findet insoweit keine Anwendung, soweit der Mieter die Überlassung vorsätzlich oder grob fahrlässig vorgenommen hat. In diesem Fall kann CARDION CARS GMBH die Haftungsreduzierung entsprechend der Schwere des Verschuldens des Mieters kürzen oder vollständig entfallen lassen. Im Übrigen bleibt die Haftungsreduzierung bestehen.8. Umfang des zu leistenden Schadenersatzes
a. Die Schadenersatzpflicht erstreckt sich auf die Reparaturkosten zzgl. einer eventuellen Wertminderung oder bei einem Totalschaden des Fahrzeuges auf den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges abzgl. des Restwertes.
b. Darüber hinaus ist der Vermieter berechtigt – soweit angefallen – Abschleppkosten, Kosten für Bergung und Rückführung, Sachverständigengebühren, Mietausfall und etwaige weitere Mehrkosten als Schadenersatz geltend zu machen, es sei denn der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist.
c. Für die Schadensbearbeitung ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter eine Pauschale in Rechnung stellen, die in der Preisübersicht über Zusatzleistungen und Kosten (Anlage 1) angegeben ist. Dem Mieter ist gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.J. HAFTUNG DES VERMIETERS1. Der Vermieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Vermieter nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Vermieters bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.2. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen bei den Vertragsverhandlungen."Der Vermieter haftet nicht für Schäden an oder den Verlust von Gegenständen, die der Mieter oder von ihm beförderte Personen im Fahrzeug zurücklassen oder mit dem Fahrzeug befördern, es sei denn, der Vermieter oder seine Erfüllungsgehilfen haben den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.a. Schadensersatzansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter aus dem Mietvertrag, es sei denn der Anspruch hat eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht zum Inhalt, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Vermieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Diese Regelung gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen.
b. Der Mieter entbindet den Vermieter ausdrücklich von jeglicher Haftung für Schäden oder Verluste an bzw. von Gegenständen, die mit dem Fahrzeug befördert oder in diesem zurückgelassen wurden.
c. Bei der Anmietung von Kühlfahrzeugen haftet der Vermieter insbesondere nicht für Schäden an Warengütern, die durch eine Fehlfunktion oder einen Ausfall der Kühlung hervorgerufen wurden. Der Mieter prüft eigenverantwortlich die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der erforderlichen Kühlung der jeweiligen Güter und trägt dafür Sorge, dass diese Bestimmungen eingehalten werden. Der Mieter sorgt selbst für einschlägigen Versicherungsschutz des Ladeguts einschließlich der Deckung des Ausfalls von Kühlaggregaten.K. INSASSENUNFALLVERSICHERUNGDie Deckungssummen für die Insassenschutzversicherung belaufen sich bei Tod auf 5.000,- EUR und Invalidität 10.000,- EUR. Die Deckungssummen erhöhen sich bei mehr Insassen um 10 % bei anteiligem Anspruch.L. DATENSCHUTZI. Der Vermieter verarbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und aller sonstigen anwendbaren Datenschutzgesetze.II. Im Rahmen der Vermietung ist der Vermieter berechtigt die personenbezogenen Daten des Mieters und berechtigten Fahrers zu erheben und zu verarbeiten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b), c) DSGVO), um:
1. die Buchung, den Mietvertrag und die Zahlung zu verwalten, sowie bei berechtigtem Interesse vor Abschluss des Mietvertrags die Bonität zum Zwecke der Verminderung des Risikos von Zahlungsausfällen zu prüfen,
2. Ordnungswidrigkeiten zu bearbeiten, die mit dem Mietfahrzeug während der Mietdauer begangen wurden.III. Fahrzeuge im Bestand des Vermieters sind weitestgehend serienmäßig mit Informations- und Kommunikationssystemen wie z.B. Navigationsgeräten, Mobiltelefonsystemen, GPS-Ortungssystemen und On-Board-Diagnose-Systemen sowie Systemen zur Erfassung von technischen Fahrzeuginformationen, wie z.B. Tankvolumen, Kilometerstand oder Geschwindigkeit ausgerüstet („Telematik"). Das Löschen von personenbezogenen Daten, die der Mieter oder Fahrer während der Mietzeit selbst in Fahrzeugsystemen gespeichert hat, liegt in seiner Verantwortung. Anweisungen für das Zurücksetzen der Systeme auf die Werkseinstellungen können dem Benutzerhandbuch entnommen werden, welches sich im Fahrzeug befindet.IV. Der Vermieter nutzt einzelne Telematik-Daten für die Wartung und Pflege sowie Organisation seiner Fahrzeugflotte, sowie bei strafrechtlich relevantem Verhalten an den Fahrzeugen, z.B. bei Diebstahl, Unterschlagung, Gebrauchsanmaßung oder bei vertragswidriger Nutzung. Die Verarbeitung dieser Daten liegt im berechtigten Interesse des Vermieters (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f), c) DSGVO), nämlich zum Schutz und der Eigentumssicherung an unseren Fahrzeugen sowie zum Schutz unserer vertraglichen und außervertraglichen Rechte.V. Der Vermieter speichert personenbezogene Daten nur so lange dies zur Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Empfänger der erhobenen personenbezogenen Daten sind neben der Vermieterin mit ihr verbundene Unternehmen, Agenturpartner, sowie Behörden im Falle von Ordnungswidrigkeiten während der Mietzeit.VI. Der Mieter und die berechtigten Fahrer können von der Vermieterin Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und deren Herkunft verlangen. Zusätzlich besteht ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten. Weitergehende Informationen hierzu finden sich unter www.cardion-rent.de/datenschutz.M. SCHLICHTUNGDer Vermieter ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: www.ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm.N. SCHLUSSBESTIMMUNGENI. Der Vermieter ist berechtigt, Rechte aus dem Mietvertrag sowie das Eigentum am Fahrzeug selbst – auch sicherungshalber – an Dritte abzutreten, bzw. zu übertragen.II. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben.III. Es gilt deutsches Recht.IV. Ist der Mieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Mietvertrag Erfüllungsort und Gerichtsstand Düsseldorf.